Angepinnt Motions and Messages

      Euer Gnaden,

      die Forgaitherin o Glens bittet die sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Gesetz zu geben:

      Haliday Act


      First
      Die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage sind Tage der allgemeinen Arbeitsruhe. Alle Arbeiten sowie alle öffentlich wahrnehmbaren Handlungen, die die äußere Ruhe stören oder dem Wesen der Sonntage und gesetzlichen Feiertage widersprechen, sind an diesen Tagen verboten.

      Seicont
      Gesetzliche Feiertage sind: Ne'er's Day (1. Januar) , Ne'er Haliday (2. Januar), Handsel Monanday (erster Montag im Januar), Saunt Brigid's Day (1. Februar), Good Friday, Easter Monday, Mey Day (1. Mai), Sping Haliday (letzter Montag im Mai), Her Maijesty's Birthday (24. Juli), Simmer Haliday (erster Montag im August), Christenmas Day (25. Dezember) und Boxing Day (26. Dezember)

      Thirt
      An halbtägigen gesetzlichen Feiertagen dauert die Arbeitsruhe von 12 bis 24 Uhr. Halbtägige gesetzliche Feiertage sind: Christenmas Eve (24. Dezember) und Hogmanay (31. Dezember) .

      Fowert
      An regionalen gesetzlichen Feiertagen beschränkt sich die Arbeitsruhe auf die gesetzlich festgelegten Gebiete. Den Counties des Ryal Realms, sowie den Croun dependencies ist es gestattet zusätzliche regionale Feiertage einzuführen. Soweit keine anderslautenden Verordnungen bestehen, gelten als regionale gesetzliche Feiertage in der Shire of The Other Isle: Pechtic Remembrance Day (18. November), auf den Mathildian Islands: Tag der Besitznahme (1. November), im Queen-Heather-Land: Saunt Mirren's Day (15. September).

      Fift
      Religiöse Feiertage sind Feiertage, die von den Religionsgemeinschaften außer den genannten gesetzlichen Feiertagen begangen werden. Die Angehörigen der nicht-christlichen Religionsgemeinschaften haben an bis zu fünf religiösen Feiertagen pro Jahr einen Anspruch auf Befreiung von ihren dienstlichen Pflichten.

      Saxt
      Die Arbeit an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist zulässig, soweit sie im öffentlichen Interesse liegt oder aus technischen Gründen unentbehrlich ist. Im Zuge der erlaubten Tätigkeiten sind unnötige Störungen der öffentlichen Ruhe zu vermeiden. Im Falle eines dringenden Bedürfnisses können die Grafschaften und Kronbesitzungen auf Antrag eines Unternehmens einmalige oder zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Arbeitsverbot nach Artikel 1 zulassen.

      Seevent
      Bei besonderem Anlass kann die Krone auf Vorschlag der Regierung Ihrer Majestät Werktage zu einmaligen Feier-, Gedenk- oder Trauertagen erklären. Die Bestimmungen nach Artikel 1 können auf diese Tage ausgedehnt werden. Im Falle eines dringenden Bedürfnisses zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder zur Beseitigung eines allgemeinen Notstandes kann die Krone auf Vorschlag der Regierung Ihrer Majestät die Aufrechterhaltung des gewöhnlichen Arbeitslebens an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen anordnen.
      The Maist Honourable

      The Mistress o Ergyll, Countess o Dunsapie, Viscountess o The Isle CFV, MA
      Former First Meinister o Glenverness
      Executive Directress des Ryal Geographic Institute
      Euer Gnaden,

      die Forgaitherin o Glens bittet die sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Gesetz zu geben:


      Anti-Nuklearwaffenresolution (V.RES/1/2000.09.04)


      First
      Die "Anti-Nuklearwaffenresolution" (V.RES/1/2000.09.04) der UVNO wird geltendes Recht des Ryal Realms o Glenverness. Die Krone wird ermächtigt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Ratifizierung vorzunehmen.

      Addendum:
      "Die Vollmitglieder der Organisation der vereinigten virtuellen Nationen ächten den Besitz, die Verbreitung, die Inbesitznahme, Indienststellung und jeden Unterhalt und Einsatz von nuklearen Kurz-, Mittel- und Langstreckenwaffensystemen (Atom-, Neutronenwaffen und verwandte Systeme). Sie fordern alle Nationen auf, eventuell existierende Nuklearwaffensysteme sofort außer Dienst zu stellen und in von der UVNO kontrollierten Aktionen unbrauchbar zu machen. Die Delegierten beschließen, dass die Weitergabe von Wissen, Technologie und Material, die zum Bau von Nuklearwaffensystemen geeignet sind, ein Verstoß gegen diese Resolution ist."

      Eingebracht von der Freien Republik Tir Na nÒg wurde diese Resolution verabschiedet am 04.09.2000.

      The Maist Honourable

      The Mistress o Ergyll, Countess o Dunsapie, Viscountess o The Isle CFV, MA
      Former First Meinister o Glenverness
      Executive Directress des Ryal Geographic Institute
      Euer Gnaden,

      die Forgaitherin o Glens bittet die sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Gesetz zu geben:

      Municipal Administration Act


      First
      Die Grafschaften des Ryal Realms o Glenverness gliedern sich in Kommunen, welche sich in Burghs und Ceevil pairishes unterscheiden. Erstere sind alle Hauptorte der Counties und Croun dependencies, sowie Städte mit mehr als 100.000 Einwohner. Die Kommune ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.

      Seicont
      Die Verwaltung einer Kommune übernimmt der Bürgermeister. Dieser wird vom jeweiligen Inhaber der Grafschaft auf unbefristete Zeit ernannt. Ist die Grafschaft nicht vergeben, erfolgt die Ernennung durch die Krone. Der Bürgermeister führt in den Burghs den Titel eine "Lord Provost" in den Ceevil pairishes den eines "Provost". Abweichend davon führen die Bürgermeister der Croun dependencies den Titel eines "Lord Convenor" beziehungsweise eines "Convenor".

      Thirt
      Die Kommunen treffen Einzelentscheidungen im Rahmen der Gesetze in folgenden Bereichen, die die räumlichen Grenzen der Kommune nicht überschreiten: a) Stadt- und Gemeindeplanung; b) Verkehr und Infrastruktur; c) Versorgung mit Energie und Wasser; d) Brandverhütung und –bekämpfung; e) Rettungsdienste; f) medizinische Grundversorgung; g) Schulen und Kinderbetreuung. Durch ein Gesetz können weitere Zuständigkeitsgebiete übertragen werden. Die Rechte der Clans bleiben davon unberührt.

      The Maist Honourable

      The Mistress o Ergyll, Countess o Dunsapie, Viscountess o The Isle CFV, MA
      Former First Meinister o Glenverness
      Executive Directress des Ryal Geographic Institute
      Euer Gnaden,

      das Privy Cooncil bittet die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Vertrag zu geben:

      Sicherheitsvertrag bezüglich Gelidona und Queen-Heather-Land

      Zwischen dem Ryal Realm o Glenverness und dem Medianischen Imperium wird zum Erhalt der Sicherheit beider Nationen folgender Vertrag zur Sicherheitszusammenarbeit geschlossen dieser Vertrag steht in der Tradition der wehrhaften Neutralität und ist eine Erweiterung zum bestehenden Kooperationsabkommen zwischen beiden Nationen.

      Artikel 1 - Grundlegendes
      a) Queen-Heather-Land und Gelidona bilden einen einheitlichen Verteidigungs- und Militärbezirk beider Vertragspartner.
      b) Dieser Verteidigungs- und Militärbezirk wird von einem gemeinsamen Stab koordiniert, dessen Sitz in Gelidona ist.
      c) Ein Unterstützungsstab wird auf Queen-Heather-Land eingerichtet.

      Artikel 2 - Koordination
      a) Das Medianische Imperium bestimmt einen Koordinator.
      b) Dessen Stellvertreter wird von Glenverness bestimmt.
      c) Der koordinierende Stab ist beiden Regierungen gleichermaßen rechenschafts- und berichtspflichtig.
      d) Die Regierungen beider Länder tauschen notwendige Informationen bezüglich des gemeinsamen Militär- und Verteidigungsbezirk gleichberechtigt aus.
      e) Entscheidungen fallen in der Regel einvernehmlich und konsensual.

      Artikel 3 - Truppen- und Ausrüstungskontingent
      a) Die Aufstellung etwaiger Truppen erfolgt nach Bedarf.
      b) Eine Aufstockung der Truppen ist je nach Bedarf jederzeit nach gemeinsamer Absprache möglich.
      c) Die Truppen werden zu 60% vom Medianischen Imperium und zu 40% von Glenverness gestellt.

      Artikel 4 - Forschung und Sicherheit
      a) Im gemeinsamen Militär- und Verteidigungsbezirk QHL-GEL und den entsprechenden Hoheitsgewässern wird eine gemeinsame Luftraum- und Seeüberwachung eingerichtet.
      b) Weiters wird eine Forschungsstation zur gemeinsamen Raketen- und Nuklearabwehr sowie zur Wiederherstellung von Umweltschäden in polaren Gebieten eingerichtet

      Artikel 5 - Krisenfall und Kosten
      a) Das Medianische Imperium trägt 60% aller anfallenden Kosten. Glenverness trägt 40% aller anfallenden Kosten.
      b) Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit eines der beiden Vertragspartner hat die Deckung der Kosten des gemeinsamen Militär- und Verteidigungsbezirk eine erhöhte Priorität.
      c) Im Krisenfall wird eine Entscheidung in einem Krisenrat getroffen, der sich wie folgt zusammensetzt: Koordinator [1 Stimme], Stellvertreter [1/2 Stimme], Eisprotektor [1 Stimme], Ryal Provost QHL [1/2 Stimme].

      Artikel 6 - Abschließende Bestimmungen
      a) Dieser Vertrag ist zeitlich unbegrenzt und behält bis zur Aufkündigung durch einen oder beide Vertragspartner seine Gültigkeit.
      b) Dieser Grundlagenvertrag kann gemäß Artikel 6/a) mit einer Frist binnen 8 Wochen ohne Angaben von Gründen von einem oder beiden Vertragspartnern aufgekündigt werden.
      c) Dieser Vertrag erwirbt mit Unterzeichnung und Ratifikation seine Gültigkeit.

      Imperator Mehregaan al Talib

      Queen Hermione III.

      The Maist Hon. Lloyd Tiddley, The Marquis o Aulderland
      Earl o Aulderness an Baron o Auldermore CFV, CRM

      Former Lord Heich Stewart, Former First Meinister o Glenverness


      Tiddley & Co. - Whisky Distillery
      - Best verns Whisky since 1779 -


      Ryal Warran by Appintment tae H.V.M. Queen Hermione III. | Lieferant des erzherzoglichen Hofes zu Vengard | Königlich-Stauffischer Hoflieferant | Fournisseur de la Cour d'Orly
      Euer Gnaden,

      das Privy Cooncil bittet die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Vertrag zu geben:

      Sicherheitsvertrag bezüglich den Mathildian Islands und Medianisch Westnerica.

      Zwischen dem Ryal Realm o Glenverness und dem Medianischen Imperium wird zum Erhalt der Sicherheit beider Nationen folgender Vertrag zur Sicherheitszusammenarbeit geschlossen dieser Vertrag steht in der Tradition der wehrhaften Neutralität und ist eine Erweiterung zum bestehenden Kooperationsabkommen zwischen beiden Nationen.

      Artikel 1 - Grundlegendes
      a) Die Mathildian Islands und Medianisch Westnerica bilden einen einheitlichen Verteidigungs- und Militärbezirk beider Vertragspartner.
      B) Dieser Verteidigungs- und Militärbezirk wird von einem gemeinsamen Stab koordiniert, dessen Sitz in Medianisch-Westnerica ist.
      c) Ein Unterstützungsstab wird auf den Mathildian Islands eingerichtet.

      Artikel 2 - Koordination
      a) Das Medianische Imperium bestimmt einen Koordinator.
      B) Dessen Stellvertreter wird von Glenverness bestimmt.
      c) Der koordinierende Stab ist beiden Regierungen gleichermaßen rechenschafts- und berichtspflichtig.
      d) Die Regierungen beider Länder tauschen notwendige Informationen bezüglich des gemeinsamen Militär- und Verteidigungsbezirk gleichberechtigt aus.
      e) Entscheidungen fallen in der Regel einvernehmlich und konsensual.

      Artikel 3 - Truppen- und Ausrüstungskontingent
      a) Die Aufstellung etwaiger Truppen erfolgt nach Bedarf.
      B) Eine Aufstockung der Truppen ist je nach Bedarf jederzeit nach gemeinsamer Absprache möglich.
      c) Die Truppen werden zu 60% vom Medianischen Imperium und zu 40% von Glenverness gestellt.

      Artikel 4 - Forschung und Sicherheit
      a) Im gemeinsamen Militär- und Verteidigungsbezirk MI-MWN und den entsprechenden Hoheitsgewässern wird eine gemeinsame Luftraum- und Seeüberwachung eingerichtet.
      B) Glenverness und das Medianische Imperium arbeiten eng in Fragen der bemannten und unbemannten Raumfahrt zusammen.
      c) Weiters wird versucht einen gemeinsamen Forschungs- und Wirtschaftscluster einzurichten, der angepasst auf den Weltraumbahnhof in Medianisch-Westnerica sich mit Fragen der planetaren Verteidigung, sowie der satellitengestützten Navigations-, Informations- und Kommunikationstechnologien.

      Artikel 5 - Krisenfall und Kosten
      a) Das Medianische Imperium trägt 60% aller anfallenden Kosten. Glenverness trägt 40% aller anfallenden Kosten.
      B) Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit eines der beiden Vertragspartner hat die Deckung der Kosten des gemeinsamen Militär- und Verteidigungsbezirk eine erhöhte Priorität.
      c) Im Krisenfall wird eine Entscheidung in einem Krisenrat getroffen, der sich wie folgt zusammensetzt: Koordinator [1 Stimme], Stellvertredender Koordinator[1/2 Stimme], novarischer Bundesregent [1 Stimme], Chief Meinister o the Mathildian Islands [1/2 Stimme].

      Artikel 6 - Abschließende Bestimmungen
      a) Dieser Vertrag ist zeitlich unbegrenzt und behält bis zur Aufkündigung durch einen oder beide Vertragspartner seine Gültigkeit.
      B) Dieser Grundlagenvertrag kann gemäß Artikel 6/a) mit einer Frist binnen 8 Wochen ohne Angaben von Gründen von einem oder beiden Vertragspartnern aufgekündigt werden.
      c) Dieser Vertrag erwirbt mit Unterzeichnung und Ratifikation seine Gültigkeit.

      Imperator Mehregaan al Talib

      Queen Hermion III.

      The Much Hon. Baroness o Crossdale PC, CFV
      Cabinett Secretar for Furrin, Fendie an Nothren Antica Affairs
      fr. First Meinister o Glenverness
      Euer Gnaden,

      die Forgaitherin o Glens bittet die sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Gesetz zu geben:


      PECHTIC EVENLINESS ACT


      First
      Um die Verbundenheit zwischen der Krone von Verness und der Shire of The Other Isle zum Ausdruck zu bringen, wird der Titel des ehemaligen Fürstentums Nechtansmere in die Titulatur Ihrer Majestät aufgenommen.

      Seicont
      Zu regionalen Identitätsbewahrung, wird in der Shire of The Other Isle die Pechtic Merk (PM), welche sich in 15 Shillinge unterteilt, zugelassen. Sie ist im Wert an den Glenverness Sovereign gekoppelt, wobei eine Merk einem Sovereign entspricht.

      Thirt
      Im Sinne der Bewahrung des indigenen Erbes der vernischen Inseln wird an der Ryal Varsity o Glenverdeen ein Depairtment o Pechtic Culture eingerichtet, sobald adäquates Lehrpersonal zur Verfügung steht. Das Nähere dazu obliegt den universitäten Gremien.

      Fowert
      Die kommunalen und regionalen Stellen in der Shire of The Other Isle werden ermächtigt, im Dienstgebrauch auf der Insel das alte Wappen des Fürstentums Nechtansmere neben dem Shirewappen zu führen.
      Sir Jock MacLobster PC, CFV, MA
      First Meinister o Glenverness


      Euer Gnaden,

      die Clans' Heich Commission bittet die sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Gesetz zu geben:


      SOCIAL BIELD ACT


      First
      Rückhalt der Gesellschaft sind die Clans der vernischen Inseln sowie die mamorischen Familienverbände der Mathildischen Inseln. Als solchen kommt ihnen die Absicherung derjenigen Clanmitglieder zu, die sich temporär oder dauerhaft in einer sozialen Notlage befinden.

      Seicont
      Jeder Clan hat nach Art. 4 Ryal 2t Clans Act Maßnahmen zu ergreifen, um die soziale Absicherung der in Art. 1 genannten Personen sicherzustellen. Dabei ist es das Recht und die Pflicht der Clans' Heich Commission eine verbindliche Mindestsicherung zu definieren. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird den Clans das Recht eingeräumt, von seinen Mitgliedern Beiträge zu erheben.

      Thirt
      Untertanen, die keinem Clan angehören, sind aus Mitteln des Staates zu entschädigen. Für sie gilt eine monatliche Zuwendung in Höhe des Durchschnittssatzes aller Clans. Untertanen, die keinem Clan angehören und über eine ausländische Staatsbürgerschaft verfügen und im Ausland geboren wurden, erhalten keine monatliche Zuwendung.

      Fowert
      Kann ein Clan seinen Verpflichtungen nach Art. 1 nicht nachkommen, so werden die Zuwendungen aus Mitteln des Staates sichergestellt. Für diese Zeit gehen die Rechte des Clanchiefs auf einen von der Clans' Heich Commission zu bestellenden Advocate über. Alle Rechte des Clans und die daraus folgenden Rechte seiner Mitglieder gelten solange als suspendiert, bis der Clan seinen Verpflichtungen nach Art. 1 wieder nachkommen kann.

      His Maijesty

      by the Grace o Goad The Keeng o Glens
      Duke o Verness, Marquis o Sterling, Archduke ayont the Sea, Lord o Saunt Mirren etc.
      The Lord Chief o Clans, GMRM, GMFV, GMSB, QHC

      Das Privy Cooncil bittet die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Vertrag zu geben:

      Grundlagenvertrag zwischen der Freien Hansestadt Alsztyna und dem Ryal Realm o Glenverness


      § 1 Allgemeines:
      (1) Die Freie Hansestadt Alsztyna und das Ryal Realm o Glenverness erklären hiermit die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen im Namen eines völkerrechtlichen Miteinanders.
      (2) Beide Vertragspartner erkennen einander als unabhängige und souveräne Staaten an.
      (3) Beide Vertragspartner stufen die Diplomatischen Beziehungen untereinander mindestens als "positiv" (oder sinnverwandt) ein.

      § 2 Frieden und Sicherheit
      (1) Die Freie Hansestadt Alsztyna und das Ryal Realm o Glenverness garantieren für den Erhalt von Frieden und Sicherheit untereinander.
      (2) Militärische, paramilitärische oder geheimdienstliche Tätigkeiten auf dem Staatsgebiet des Vertragspartners sind für beide Staaten verboten, außer sie erfolgen mit Wissen und ausdrücklicher Erlaubnis des Vertragspartners.
      (3) Beide Staaten versichern, dass sie sich nicht in die Innenpolitik des Vertragspartners einmischen werden.

      § 3 Botschaften
      (1) Die Freie Hansestadt Alsztyna und das Ryal Realm o Glenverness stimmen dem Austausch von Botschaftern zu. Die Botschafter werden an ihrer Arbeit nicht gehindert und genießen politische Immunität und den Schutz des Gastgeberlandes. Nur unter Angabe von Gründen kann die gastgebende Nation Diplomaten des Vertragspartners ausweisen.
      (2) Beide Staaten ermöglichen die Einrichtung von Botschaften ihres Vertragspartners im eigenen Lande. Der Gastgeber garantiert jeweils für die Sicherheit der Botschaft.
      (3) Polizeiliche Aktionen sind nur auf Aufforderung zu leisten.

      § 6 Gültigkeit und Kündigung
      (1) Dieser Vertrag tritt mit Ratifizierung durch beide Vertragspartner in Kraft.
      (2) Änderungen dieses Vertrages sind jederzeit möglich. Sie sind nur mit der ausdrücklichen Zustimmung beider Vertragspartner gültig.
      (3) Der Vertrag kann einseitig mit einer zweiwöchigen Frist oder in beidseitigem Einvernehmen fristlos gekündigt werden.
      His Grace the Duke o Ergyll
      Francis Lucifer MacErgyll PC, CRM, CFV, OSB, OAE
      Former Lord Heich Stewart, Former First Meinister o Glenverness
      Keeper o the Muckle Signet o Glenverness

      Euer Gnaden,

      die Forgaitherin o Glens bittet die sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Gesetz zu geben:


      NAITIONAL OIL FUND ACT


      First
      Das Ryal Realm gründet zur nachhaltigen Finanzierung des Staatswesens den "Naitional Oil Fund", dessen Verwaltung der Ryal Baunk übertragen wird. Die Rechtsaufsicht obliegt dem Privy Cooncil.

      Seicont
      Der Fund finanziert sich aus den Erlösen der Erdölförderung, wozu 90 Prozent der Reingewinne an den Fund abgeführt werden. Nur im begründeten Ausnahmefall kann das Privy Cooncil den Satz für die Dauer von bis zu zwei Jahren auf bis zu 50 Prozent herabsenken.

      Thirt
      Die Investitionen des Funds müssen nach den Grundsätzen einer konservativen Anlagestrategie erfolgen und sollen zu 75 Prozent im Ryal Realm getätigt werden. Die Investitionen sollen zudem ethischen, sozialen und ökologischen Richtlinien folgen.

      Fowert
      Zur Festlegung der in Art. 3 genannten Richtlinien und über die ausnahmweise zu gestattenen Abweichungen davon wird ein Advisory Board berufen, dass sich aus einem Vertreter der Privy Cooncils (in der Regel dem Caibinet Secretar forEconomy an Thesaury), einem Vertreter der Presbyterian Kirk o Glenverness, einem Vertreter der Ryal Varsity o Glenverdeen, einem Vertreter der Croun dependencies und einem Vertreter der Clans Heich Commission zusammensetzt und unter der Leitung des Ryal Baunk's Governor tagt.

      Fift
      Von den jährlichen Gewinnen werden mindestens 50 Prozent und maximal 75 Prozent dem Staatshaushalt zugeführt. Der jeweilige Satz wird vom Advisory Board festgesetzt.
      Sir Jock MacLobster PC, CFV, MA
      First Meinister o Glenverness


      Euer Gnaden,

      das Privy Cooncil bittet die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Vertrag zu geben:

      Freundschaftsvertrag zwischen dem Kongeriket de Njorlande und dem Ryal Realm o Glenverness


      Getragen von dem gemeinsamen Willen nach friedvoller, internationaler Zusammenarbeit im politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens, streben die unterzeichnenden Staaten in gegenseitigem Respekt vor den geschichtlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leistungen ihrer Völker eine fortlaufende Verbesserung und Vertiefung der gegenseitigen Kontakte und Beziehungen an, und vereinbaren als gemeinsames Fundament künftigen Handelns diesen Freundschaftsvertrag.

      § 1 - Grundlagen
      (1) Das Kongeriket de Njorlande und das Royal Realm of Glenverness (im Folgenden „die Vertragspartner“) erkennen sich gegenseitig als souveräne Staaten an. Beide Vertragspartner stufen die Diplomatischen Beziehungen untereinander mindestens als "positiv" (oder sinnverwandt) ein.
      (2) Die Vertragspartner erkennen einander als diplomatische Partner an und streben ein jederzeit freundschaftliches Verhältnis an. Sie werden keine feindseligen Aktivitäten gegen den jeweils anderen Vertragspartner unternehmen oder unterstützen.
      (3) Die Vertragspartner verpflichten sich, in ihren internationalen Beziehungen auf Drohung mit Gewalt oder ihrer Anwendung zu verzichten und ihre internationalen Streitfragen mit friedlichen Mitteln zu lösen.
      (4) Dieser Vertrag verbietet Aktivitäten von Geheimdiensten, Nachrichtendiensten oder ähnlichen Organisationen durch die Vertragspartner im jeweils anderen Hoheitsgebiet, sofern sich diese gegen den Staat und seine Integrität richten. Eine mögliche Zusammenarbeit der Geheimdienste ist hiervon nicht betroffen.

      § 2 - Hoheitsgebiete
      (1) Die Vertragspartner erkennen die territorialien Ansprüche des Vertragspartners zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, und bis auf Widerruf jede Veränderung dieser, an und verpflichten sich, seine territoriale Integrität als unverletzlich zu achten.
      (2) Die Vertragspartner erkennen an, dass Schiffe in den Gewässern bis zu 40,9 Seemeilen (41,757 Verns Miles) vor der Küstenlinie eines Vertragspartners dessen Hoheitsrecht und Gerichtsbarkeit unterliegen.
      (3) Die Vertragspartner verpflichten sich, eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen (204,19 Verns Miles) vor der Küstenlinie des Vertragspartners zu respektieren. Gewässer, die sich innerhalb von 200 Seemeilen vor der Küstenlinie mehrerer Staaten befinden, gehören abweichend davon nur soweit zur ausschließlichen Wirtschaftszone wie sie zum jeweiligen Vertragspartner näher liegen als zu einem der übrigen Staaten.
      (4) In seiner ausschließlichen Wirtschaftszone hat der jeweilige Vertragspartner das alleinige Recht, über die Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen sowie der Errichtung und Betreibung künstlicher Anlagen zu entscheiden.

      § 3 - Frieden und Sicherheit
      (1) Das Kongeriket de Njorlandeund das Ryal Realm o Glenverness garantieren für den Erhalt von Frieden und Sicherheit untereinander.
      (2) Militärische, paramilitärische oder geheimdienstliche Tätigkeiten auf dem Staatsgebiet des Vertragspartners sind für beide Staaten verboten, außer sie erfolgen mit Wissen und ausdrücklicher Erlaubnis des Vertragspartners.
      (3) Beide Staaten versichern, dass sie sich nicht in die Innenpolitik des Vertragspartners einmischen werden.

      § 4 - Diplomatische Beziehungen
      (1) Das Kongeriket de Njorlande und das Ryal Realm o Glenverness stimmen dem Austausch von Botschaftern zu. Die Botschafter werden an ihrer Arbeit nicht gehindert und genießen politische Immunität und den Schutz des Gastgeberlandes. Nur unter Angabe von Gründen kann die gastgebende Nation Diplomaten des Vertragspartners ausweisen.
      (2) Beide Staaten ermöglichen die Einrichtung von Botschaften ihres Vertragspartners im eigenen Lande. Der Gastgeber garantiert jeweils für die Sicherheit der Botschaft.
      (3) Polizeiliche Aktionen sind nur auf Aufforderung zu leisten.
      (4) Die Vertragspartner kommen darüber ein, dass die Bürger und Einwohner beider Staaten von einer Visapflichtbefreit sind.
      (5) Die Vertragspartner sind sich darin einig, den gemeinsamen Warenaustausch zu erleichtern und zu einer Vereinfachung der Zollformalitäten zu erreichen.

      § 5 - Gültigkeit und Kündigung
      (1) Dieser Vertrag tritt mit Ratifizierung durch beide Vertragspartner in Kraft.
      (2) Änderungen dieses Vertrages sind jederzeit möglich. Sie sind nur mit der ausdrücklichen Zustimmung beider Vertragspartner gültig.
      (3) Der Vertrag kann einseitig mit einer zweiwöchigen Frist oder in beidseitigem Einvernehmen fristlos gekündigt werden.


      Das Kongeriket de Njorlande wird zudem eine Absichtserklärung darüber abgeben, dass es die Ansprüche und Rechte aller Vertragspartner des Vertrags über Hoheitsgewässer anerkennt.

      The Much Hon. Baroness o Crossdale PC, CFV
      Cabinett Secretar for Furrin, Fendie an Nothren Antica Affairs
      fr. First Meinister o Glenverness
      Euer Gnaden,

      die Forgaitherin o Glens bittet die sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Gesetz zu geben:

      Meenimum Wage Act



      First
      Im Ryal Realm o Glenverness ist von allen Arbeitgebern ein Mindestlohn von 3/4 GS (7,5 Gu / 75 sh) zu zahlen. Auf Antrag des Chief Minister o the Mathildian Islands oder des Ryal Provost o the Queen-Heather-Land kann die Forgaitherin o Glens für die jeweilige Kronbesitzung einen abweichenden Satz genehmigen.

      Seicont
      Wird der Mindestlohn durch den Arbeitgeber nicht gezahlt, kann dies durch betroffene Arbeitnehmer angezeigt werden. Die Nichtbezahlung des Mindestlohns stellt einen Straftatbestand im Sinne des Art. 7/14 (Cozenage) des Ryal Penalty Acts dar. Zudem muss der Mindestlohn mit Säumniszinsen durch den Arbeitgeber an die betroffenen Arbeitnehmer ausgezahlt werde.

      Thirt
      In Zeiten besonderer Not, im Verteidigungsfall oder während eines Konkursverfahrens kann die Forgaitherin o Glens auf Antrag des Privy Cooncils die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns zeitweise aussetzen.

      Sir Jock MacLobster PC, CFV, MA
      First Meinister o Glenverness


      Das Privy Cooncil bittet die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Gesetz zu geben:

      Basic Treaty between the Ryal Realm o Glenverness and the United States of Astor

      Preamble

      In dem Wunsch, eine friedliche, freundliche und gleichberechtigte Beziehung zwischen ihren Staaten zu etablieren, die als Grundstein für den Aufbau einer dauerhaften Freundschaft und Zusammenarbeit dienen soll, schließen das Königreich Glenverness und die Vereinigten Staaten den nachstehenden Grundlagenvertrag.

      Article 1 - Mutual Recognition

      (1) Die vertragschließenden Parteien erkennen einander gegenseitig als souveräne und gleichberechtigte Staaten an.
      (2) Sie stufen die wechselseitigen Beziehungen zueinander jeweils als mindestens "freundlich" oder sinnverwandt ein.

      Article 2 - Non-aggression Principle

      (1) Die vertragschließenden Parteien erklären, weder jetzt noch in Zukunft territoriale Ansprüche gegeneinander erheben, und sichern einander wechselseitig die Achtung ihrer Grenzen und Hoheitsgewässer zu.
      (2) Sie verpflichten sich, jedwede zwischen ihnen auftretenden Meinungsverschiedenheiten und Konflikte auf ausschließlich friedlichem Wege zu lösen, und auf jedwede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander zu verzichten.

      Article 3 - Diplomatic Missions

      (1) Die vertragschließenden Parteien vereinbaren, soweit dies ihren Möglichkeiten entspricht, Botschafter als ständige Vertreter ihrer
      Regierungen am Sitz der jeweils anderen Regierung auszutauschen, und akkreditiertem diplomatischem Personal Immunität entsprechend internationalen Gepflogenheiten zu gewähren.
      (2) Sie verpflichten sich, sich jedweder Einmischung in die inneren Angelegenheiten der jeweils anderen Seite zu enthalten.

      Article 5 - Legal Cooperation

      (1)Die vertragsschließenden Parteien verpflichten sich, die in ihrem Staatsgebiet befindlichen Staatsbürger des jeweils anderen Vertragspartners, welche von diesem strafrechtlich verfolgt werden, auf Ansuchen der zuständigen Behörde, an diesen auszuliefern. Davon ist abzusehen, wenn im Falle der Auslieferung die Todesstrafe droht.

      Article 5 - Coming-into-force and Term

      (1) Dieser Vertrag tritt mit seiner Ratifikation durch die vertragschließenden Parteien in Kraft.
      (2) Er gilt für unbefristete Zeit, kann jedoch von jeder der vertragschließenden Partei formlos mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

      His Grace the Duke o Ergyll
      Francis Lucifer MacErgyll PC, CRM, CFV, OSB, OAE
      Former Lord Heich Stewart, Former First Meinister o Glenverness
      Keeper o the Muckle Signet o Glenverness

      Euer Gnaden,

      die Forgaitherin o Glens bittet die sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Gesetz zu geben:


      FORGAITHERIN O GLENS ELECTION ACT


      First
      Die Mitglieder des Forgaitherin werden in geheimer, gleicher, freier und direkter Wahl von allen Bürgern und Angehörigen der Gentry auf die Dauer von vier Monaten gewählt. Den Mitgliedern der Peerage wird das aktive und passive Wahlrecht nur dann eingeräumt, wenn Sie nicht Mitglied im Hoose o Peers sind. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, oder kann ein Wahlkreis keinen Kandidaten wählen, so wird als bald als das es möglich ist eine Nachwahl abgehalten. Die Wahl erfolgt nach dem System der Single Transferable Vote und unter Anwendung der Droop-Quote in den Wahlkreisen (Constituencies), welche mit den Counties deckungsgleich sind.

      Seicont
      Vor der Wahl ist durch den Lord Lyon King ein öffentliches Wählerverzeichnis anzulegen. Das Wählerverzeichnis soll jeweils am 15. Tag des Wahlmonats ausgelegt und zum Ende des 20. Tages des Wahlmonats geschlossen werden. Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis ist durch die Wahlberechtigten persönlich unter Angabe des Vornamens, des Zunamens und des Wohnortes (inkl. County) vorzunehmen. Eine Veränderung der Angaben ist unzulässig; eine Korrektur der Angaben soll durch eine erneute Eintragung vorgenommen werden.

      Thirt
      Das aktive Wahlrecht ruht bei den Personen, welche seit der letzten Wahl nicht aktiv am Gesellschaftsleben teilgenommen haben. Richtlinie hierfür sind mindestens sechzehn Äußerungen im Zeitraum zwischen den Bekanntgaben zu den Wahlen. Diese Bestimmung tritt mit der Wahl zur 13t Forgaitherin o Glens in Kraft.

      Fowert
      Jeder Kandidat kann in einem oder mehreren der Wahlkreise antreten. Die Bestimmung der Wahlkreise seiner Kandidatur unterliegt keinen Beschränkungen. Jeder Kandidat kann jedoch nur ein Mandat annehmen. Hat er auf überzählige Mandate verzichtet, so rückt der jeweils Nächstplatzierte nach. Ist die Kandidatenliste erschöpft, sind Nachwahlen anzusetzen. Das aktive Wahlrecht steht jedem Wahlberechtigten in seinem Heimatwahlkreis sowie in den Wahlkreisen zu, in denen er kandidiert.
      Sir Jock MacLobster PC, CFV, MA
      First Meinister o Glenverness


      Ihre Majestät hat mit Urkunde vom 04.09. The Maist Hon. Richard MacLodry, Marquis o Invermore, The Earl o Kildee zum neuen First Meinister berufen.

      Der Ryal State Act sagt in Art. 9 dazu:
      Ninth
      Sobald ein First Meinister durch die Krone berufen wurde, bedarf er zum Amtsantritt das Vertrauen des House of Peers. Versagt dieses drei Mal hintereinander das Vertrauensvotum, so kann es mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen First Meinister wählen.


      Ich werde daher eine entsprechende Abstimmung einleiten.
      His Grace the Duke o Ergyll
      Francis Lucifer MacErgyll PC, CRM, CFV, OSB, OAE
      Former Lord Heich Stewart, Former First Meinister o Glenverness
      Keeper o the Muckle Signet o Glenverness

      Das Privy Council bittet die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Gesetz zu geben:

      Vertrag über die Gründung der Nordantika-Union

      IHRE MAJESTÄT, DIE KÖNIGIN VON ALBERNIA,
      SEINE EXZELLENZ, DER STAATSPRÄSIDENT DER REPUBLIK BERGEN,
      SEINE EXZELLENZ, DER GESETZESSPRECHER DER REPUBLIK ELDEYJA,
      IHRE MAJESTÄT, DIE KÖNIGIN DER KÖNIGLICHEN GEFILDE VON GLENVERNESS,

      ERKENNEND, dass der technologische Fortschritt die Globalisierung immer weiter vorantreibt,
      IN DEM WISSEN, dass es mit der Globalisierung immer wichtiger wird, mit anderen Regionen der Welt in Kontakt zu treten,
      FESTSTELLEND, dass durch die immer intensiveren Kontakte auch ein Wettbewerb eintritt,
      IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieser Wettbewerb Herausforderungen mit sich bringt, die gemeinsam besser gelöst werden können,
      EINGEDENK der räumlichen Nähe Ihrer Staaten,
      WÜRDIGEND die gemeinsamen Interessen, Ziele und die gemeinsame Kultur,
      BESCHLIEßEN,
      ihre Zusammenarbeit in einem gutnachbarschaftlichen Klima und unter Achtung der Souveränität der Staaten und der Verschiedenheit ihrer Kulturen zu verbessern und zu intensivieren und Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Frieden, gesellschaftlichen, sozialen, technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt, wirtschaftliche Prosperität und die Solidarität untereinander zu fördern sowie die gemeinsamen Ziele auch nach außen zu betonen

      UND SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

      KAPITEL I – GRUNDLAGEN

      Artikel 1 – Die Nordantika-Union
      (1) Die Nordantika-Union ist eine internationale Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist ein Völkerrechtssubjekt.
      (2) Die Nordantika-Union hat ihren Sitz in Aldenroth.
      (3) Die Sprachen ihrer Mitglieder können in allen Belangen der Nordantika-Union verwendet werden. Sämtliche Dokumente sind darin abzufassen.

      Artikel 2 – Mitgliedschaft
      (1) Vollmitglieder der Nordantika-Union sind die Gründungsstaaten. Weitere Staaten können als Vollmitglieder beitreten, wenn sie durch den Generalrat der Nordantika-Union dazu eingeladen werden. Mitglieder müssen sich zu den Werten und Zielen bekennen und müssen die durch den Generalrat als verbindlich benannten Übereinkommen ratifizieren.
      (2) Der Generalrat kann zulassen, dass Staaten, die sich zu den Grundwerten und Zielen der Organisation bekennen, einem oder mehreren Übereinkommen beitreten und damit assoziierte Mitglieder werden. Diese Einwilligung kann jederzeit zum Ende der jeweiligen Kündigungsfrist widerrufen werden, wodurch das assoziierte Mitglied aus den betroffenen Übereinkommen ausscheidet.
      (3) Der Generalrat kann Staaten als Beobachter zulassen und ihnen Zugang zu allen oder einigen Beratungen der Organisation gewähren, ohne, dass sie die Rechte von Mitgliedern haben. Assoziierte Mitglieder sollen dieses Recht in der Regel haben.
      (4) Die Mitgliedschaft oder der Beobachterstatus eines Staates endet durch Austritt, der frühestens zwei Monate nach seiner Erklärung wirksam wird oder Ausschluss wegen grober Verletzung der Grundsätze der Nordantika-Union. Der Ausschluss bedarf der Zustimmung aller anderen Vollmitglieder. Die Mitgliedschaft endet automatisch, wenn ein Mitglied die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt; diese Feststellung treffen die anderen Vollmitglieder einvernehmlich.
      (5) Entsendet ein Mitglied keinen Vertreter in ein Organ der Nordantika-Union oder beteiligt sich nicht an Beratungen, so kann es daraus keine Rechte oder Ansprüche geltend machen.

      KAPITEL II – DIE ORGANISATION

      Artikel 3 – Der Generalrat
      (1) Der Generalrat ist oberstes Organ der Nordantika-Union. Er besteht aus allen Vollmitgliedern, assoziierten Mitglieder können mit beratender Stimme teilnehmen. Vertreter können die Staats- und Regierungschefs, Regierungsmitglieder oder sonstige Bevollmächtigte sein. Er wird am Sitz der Nordantika-Union einberufen, wenn ein Mitglied es verlangt oder dies vorgesehen ist.
      (2) Der Generalrat bestimmt über seine Geschäftsordnung und sein Präsidium mit einfacher Mehrheit. Ist kein Präsidium bestellt, so übernimmt ein sich dazu bereiterklärender Vertreter die Vertretung, beginnend bei dem Vertreter des Mitglieds, das als erstes in der alphabetischen Ordnung steht.
      (3) Jedes Mitglied hat eine Stimme, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Generalrat trifft seine Entscheidungen im Einvernehmen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hat ein Mitglied keinen Vertreter entsandt, so bleibt seine Stimme unbeachtlich.
      (4) Der Generalrat tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit; von seinen Beratungen ist die Öffentlichkeit zu unterrichten, sofern sie nicht der Geheimhaltung unterliegen.

      Artikel 4 – Die Räte
      (1) Für jedes Übereinkommen im Rahmen der Nordantika-Union wird ein Rat gebildet. Ein Übereinkommen kann bestimmen, dass ein Rat für mehrere Übereinkommen in einem Sachbereich zuständig ist, soweit die Mitglieder übereinstimmen. Für Vollübereinkommen ist der Generalrat der zuständige Rat, soweit nichts anderes bestimmt ist.
      (2) Mitglieder in einem Rat sind diejenigen Mitglieder und assoziierten Mitglieder, für die das zugrundeliegende Übereinkommen gilt. Assoziierte Mitglieder nehmen nur mit beratender Stimme teil, soweit das zugrundeliegende Übereinkommen nichts anderes bestimmt.
      (3) Soweit nicht anders bestimmt, finden auf die Räte die Vorschriften für den Generalrat sinngemäß Anwendung und sie tagen unter Vorsitz des Präsidiums des Generalrates und unter Anwendung der Geschäftsordnung ebendieses.
      (4) Die für die Beschlussfassung notwendigen Mehrheiten in einem Rat sind im zugrundeliegenden Übereinkommen zu regeln, ansonsten entscheidet ein Rat einvernehmlich.
      (5) Soweit keine anderen Vertreter bestimmt sind, sind die Vertreter im Generalrat gleichzeitig auch die in einem Rat.

      Artikel 5 – Verwaltung
      (1) Die Leitung der Verwaltungsaufgaben soll einem Generaldirektor obliegen, der vom Generalrat mit absoluter Mehrheit gewählt wird und ihm verantwortlich ist. Seine Amtszeit endet, wenn der Generalrat einen Nachfolger wählt.
      (2) Dem Generaldirektor obliegt die Führung der Verwaltung nach Maßgabe der Beschlüsse des Generalrates, er vertritt die Nordantika-Union nach außen, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist.
      (3) Im Fall seiner Verhinderung wird er durch das Präsidium des Generalrats vertreten. Der Generalrat kann einen ständigen Vertreter bestimmen.
      (4) Die Nordantika-Union kann Bedienstete beschäftigen und stellt einen eigenen Haushalt auf.
      (5) Der Generalrat kann einvernehmlich Bevollmächtigte ernennen, die die Nordantika-Union im Bereich ihrer Zuständigkeiten nach außen vertreten.
      (6) Das nähere bestimmt ein Statut, das vom Generalrat zu beschließen ist.
      (7) Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist die Verwaltung auch zuständig für die Angelegenheiten, die aus Übereinkommen erwachsen, nach Maßgabe der dort getroffenen Bestimmungen. Die zuständigen Räte können in dem Falle einen Direktor für die aus den jeweiligen Übereinkommen erwachsenen Aufgaben berufen, der direkt dem Generaldirektor untersteht und dem Rat Rechenschaft schuldig ist.

      Artikel 6 – Weitere Organe
      Weitere Organe können durch Beschluss des Generalrates errichtet werden; soweit sie neue Zuständigkeiten begründen, ist ein Übereinkommen notwendig.

      KAPITEL III – ZUSTÄNDIGKEITEN UND IHRE AUSÜBUNG

      Artikel 7 – Grundsätzliches
      (1) Die Nordantika-Union hat die Zuständigkeiten, die ihr durch Übereinkommen der Mitglieder übertragen werden nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Übereinkommen. Sind die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht in Kraft, steht es den Mitgliedern zu, eigene Regelungen zu treffen.
      (2) Die Nordantika-Union kann als Vertragspartei Mitglied in einem internationalen Vertrag werden oder einen solchen verhandeln und abschließen, wenn es dazu durch ein Übereinkommen ermächtigt ist. Sie kann auf Beschluss des zuständigen Organs in Verhandlungen über Verträge eintreten, die durch Übereinkommen bestätigt werden müssen.
      (3) Im übrigen üben die Organe der Nordantika-Union die alleinige und ausschließliche Zuständigkeit über ihre eigenen Angelegenheiten aus, der Generalrat regelt die Angelegenheiten der Nordantika-Union als ganzes.
      (4) Jede Zuständigkeit der Nordantika-Union erstreckt sich nur auf die Mitglieder, für die das zugrundeliegende Übereinkommen verbindlich ist.
      (5) Soweit die Nordantika-Union nicht zuständig ist, kann sie dennoch durch Beratungen und Empfehlungen ihre Ziele verfolgen.

      Artikel 8 – Arten von Übereinkommen
      (1) Vollübereinkommen sehen Zuständigkeiten vor, die für alle Mitglieder der Nordantika-Union verbindlich sind. Der Generalrat erteilt einvernehmlich seine Zustimmung zu einem Übereinkommensentwurf durch Resolution, die danach von den Mitgliedern ratifiziert werden muss, damit das Übereinkommen Gültigkeit zu erlangen. Scheitert die Ratifizierung durch ein Mitglied, können die anderen Mitglieder das Übereinkommen als Partialübereinkommen in Kraft setzen.
      (2) Partialübereinkommen sind Übereinkommen, die nur für einen Teil der Mitglieder verbindlich sind. Wird der Generalrat durch ein Mitglied notifiziert, dass ein solches Übereinkommen geplant ist, nimmt er dazu Stellung. Erklärt er mit einer 2/3-Mehrheit, dass das Übereinkommen unvereinbar mit den Werten und Zielen ist, ist es gescheitert, ansonsten ist es durch die Mitglieder zu ratifizieren, für die es gelten soll.
      (3) Durch einvernehmliche Resolution des Generalrates kann ein Partialübereinkommen zu einem Vollübereinkommen aufgewertet werden. Gleiches gilt für die Abstufung eines Vollübereinkommens.
      (4) Änderungen an Vollübereinkommen bedürfen einer einvernehmlichen Resolution des Generalrates, die durch alle Mitglieder ratifiziert werden muss. Änderungen an Partialübereinkommen bedürfen der einvernehmlichen Resolution des zuständigen Rates, die durch die Mitglieder des Übereinkommens ratifiziert werden muss.
      (5) In beiden Übereinkommen können assoziierte Mitglieder mitwirken, soweit das nicht ausgeschlossen ist. Wirken assoziierte Mitglieder an Vollübereinkommen mit, soll für diese Übereinkommen ein eigener Rat gebildet werden. Assoziierte Mitglieder stehen für die durch sie ratifizierten Übereinkommen Mitgliedern gleich, sie erkennen diesbezüglich die Bestimmungen dieses Vertrages an.
      (6) Partialübereinkommen können jederzeit von einem Mitglied gekündigt werden. Vollübereinkommen können nur durch übereinstimmenden Beschluss des Generalrates aufgehoben werden, eine Kündigung durchein Mitglied ist nicht möglich. Soweit keine Kündigungsfrist bestimmt wird, beträgt diese in beiden Fällen einen Monat.

      Artikel 9 – Umsetzung der Zuständigkeiten
      (1) Auf Grundlage der Übereinkommen können die Zuständigkeiten ausgeübt werden durch
      a) einvernehmliche Resolution des zuständigen Rates, die durch die betroffenen Mitglieder zu ratifizieren ist und unmittelbar rechtskräftige Vorschriften enthält,
      b) einvernehmlichen Beschluss des zuständigen Rates, der unmittelbar rechtskräftige Vorschriften enthält,
      c) Mehrheitsbeschluss des zuständigen Rates, der unmittelbar rechtskräftige Vorschriften enthält, wobei die Mehrheit, soweit nicht anders bestimmt, die einfache Mehrheit ist,
      d) Vereinheitlichungsbeschlüsse, die, soweit nicht anders bestimmt, dem einvernehmlichen Beschluss des zuständigen Rates bedürfen und von den Mitgliedern in nationales Recht umzusetzen sind,
      e) Rahmenvorschriften, die soweit nicht anders bestimmt, dem einvernehmlichen Beschluss des zuständigen Rates bedürfen und Rahmenbedingungen für nationales Recht festsetzen, die von den Mitgliedern bei der Rechtssetzung zu beachten sind,
      f) Empfehlungen, die vom zuständigen Rat mit einfacher Mehrheit beschlossen werden und eine Empfehlung über die Ausübung der Rechtssetzungskompetenz darstellen.
      (2) Wird für die Durchsetzung des Rechts, das sich aus einem Übereinkommen ableitet, nichts anderes bestimmt, verbleibt die Ausführung bei den Behörden der Mitgliedsstaaten.
      (3) Rechtsakte sind öffentlich bekannt zu machen.

      KAPITEL IV – SONSTIGE VORSCHRIFTEN

      Artikel 10 - Unionsbürger
      Die Staatsbürger aller Mitgliedsstaaten sind Unionsbürger. Sie haben das Recht, Aufgaben und Funktionen in den Organen der Nordantika-Union auszuüben.

      Artikel 11 – Verpflichtung der Mitgliedsstaaten
      (1) Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, die Souveränität der anderen Mitgliedsstaaten zu achten, ihre Auseinandersetzungen auf friedliche Weise beizulegen und einander beizustehen und Hilfe zu leisten.
      (2) Die Mitgliedsstaaten bekennen sich dazu, die Zusammenarbeit miteinander immer weiter fortzuentwickeln.
      (3) Die Mitglieder verpflichten sich, die für sie verbindlichen Rechtsakte zu beachten und eine Umsetzung innerhalb der gesetzten Frist durchzuführen. Ist keine Frist bestimmt, soll diese 90 Tage betragen. Der zuständige Rat kann die Frist verlängern oder verkürzen.

      Artikel 12 – Förderungen
      Über die Erfüllung der Aufgaben hinaus kann der Generalrat Geldmittel oder andere Unterstützungen für Maßnahmen oder Projekte, die der Vertiefung der Kooperation dienen, zur Verfugung stellen. Dies bedarf des Einvernehmens.

      Artikel 13 – Finanzierung und Haushalt
      (1) Soweit die Finanzierung der Nordantika-Union nicht durch Vollübereinkommen geregelt wird, werden die Kosten aufgeschlüsselt in allgemeine Kosten und Kosten, die aus Übereinkommen entstehen.
      (2) Allgemeine Kosten trägt Mitglied zu dem Teil, in dem sein Rekombinationsprodukt zu dem aller Mitglieder zusammengenommen steht. Kosten, die aus einzelnen Übereinkommen entstehen, tragen alle Mitglieder, für die es gilt, nach dem gleichen Prinzip.
      (3) Die Verwaltung stellt zum Monat Juni eines jeden Jahres einen Haushaltsplan für das folgende Jahr auf und stellt den Bedarf den Zahlungspflichtigen nach entsprechendem Anteil in Rechnung. Die Zahlung hat bis zum Beginn des Monats Dezember zu erfolgen. Der Generalrat kann den Haushalt durch Mehrheitsbeschluss ändern.
      (4) Ergibt sich im Laufe des Jahres ein Mehrbedarf, ist entsprechend zu Ansatz 3 zu verfahren. Ergibt sich ein Überschuss, soll dieser jeweils bis zur Höhe des Vorjahresbedarfs als Rücklage einbehalten, ansonsten an die Zahler zurückerstattet.
      (5) Der Generalrat kann durch Mehrheitsbeschluss Grundsätze der Haushaltsführung aufstellen und die Bedarfsplanung regeln. Die Haushaltsführung hat transparent nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gesamtdeckend zu erfolgen. Soweit der Nordantika-Union eigene Einnahmen entstehen, die nicht zweckgebunden sind, sind sie in den Haushalt einzubeziehen, die Beitragsverpflichtungen reduzieren sich dadurch.

      Artikel 14 – Sanktionen
      (1) Erfüllt ein Mitglied seine Pflichten aus diesem Vertrag oder anderen Übereinkommen im Rahmen der Nordantika-Union nicht, kann der zuständige Rat ihm eine Strafe angemessener Höhe, die ein Hundertstel des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten soll, auferlegen, dies bedarf des Beschlusses der Mehrheit. Bleibt diese Maßnahme ohne Wirkung, wird das Stimmrecht im zuständigen Rat nach dreißig Tagen ausgesetzt, soweit nicht der Rat einstimmig etwas anderes entscheidet. Hat auch diese Sanktion keinen Erfolg, wird die Mitgliedschaft in allen Räten nach 30 Tagen ausgesetzt; der Generalrat kann sodann auch durch Mehrheitsbeschluss andere Übereinkommen für das Mitglied aussetzen. Bleibt diese Maßnahme folgenlos, ist ein besonders schwerer Verstoß gegen die Grundsätze der Nordantika-Union feststellbar.
      (2) Verstößt ein Mitglied gegen die in diesem Vertrag festgelegten Werte, kann es mit Zustimmung aller anderen Vollmitglieder aus der Nordantika-Union suspendiert werden, womit auch alle vertraglichen Rechte und Übereinkommen suspendiert sind. Die Suspendierung ist auf maximal drei Monate zu befristen, sie kann einmal erneuert werden.

      KAPITEL V – GRUNDWERTE

      Artikel 15 – Absolute Grundrechte
      Die im Folgenden ausgeführten absoluten Grundrechte sind die Grundlage jedes Handelns sowohl der Nordantika-Union als auch ihrer Mitglieder. Die Mitgliedschaft, einschließlich der assoziierten Mitgliedschaft, steht nur Staaten offen, deren nationales Recht garantiert, dass die Grundrechte gegenüber jedem Menschen gewährt werden. Sofern die absoluten Grundrechte mehrerer Menschen im Konflikt stehen, können in Abwägung der Verhältnismäßigkeit Einschränkungen vorgesehen sein, jedoch nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage und unter Achtung des Wesensgehalts dieser Freiheiten und Rechte. Ein einschränkendes Gesetz muss allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

      (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.
      (2) Jeder Mensch hat das Recht, frei von Sklaverei und Leibeigenschaft zu leben und Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte selbst zu wählen. Kinderarbeit ist verboten.
      (3) Jede Person hat das Recht auf Leben sowie körperliche und geistige Unversehrtheit. Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung ist verboten.
      (4) Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung.
      (5) Niemand wird in einen Staat abgeschoben, ausgewiesen oder ausgeliefert, in dem Abs. 1-4 nicht garantiert sind.
      (6) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
      (7) Jeder hat das Recht auf Bildung. Kunst und Forschung sind frei.
      (8) Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.
      (9) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.
      (10) Jeder Angeklagte gilt bis zum Beweis seiner Schuld als unschuldig.
      (11) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung weder nach innerstaatlichem noch internationalem Recht noch nach von der Gesamtheit der Nationen anerkannten Grundsätzen strafbar war. Das Strafmaß darf zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein.
      (12) Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Nordantika-Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.

      Artikel 16 – Einschränkbare Grundrechte
      Auch die folgenden ausgeführten Grundrechte sind Teil der Grundlage jedes Handelns sowohl der Nordantika-Union als auch ihrer Mitglieder. Die Mitgliedschaft, einschließlich der assoziierten Mitgliedschaft, steht nur Staaten offen, deren nationales Recht garantiert, dass diese Grundrechte gegenüber jedem Menschen gewährt werden. Sofern die Grundrechte mehrerer Menschen im Konflikt stehen, oder wenn es zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist, können in Abwägung der Verhältnismäßigkeit Einschränkungen vorgesehen sein, jedoch nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage und unter Achtung des Wesensgehalts dieser Freiheiten und Rechte. Ein einschränkendes Gesetz muss allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

      (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.
      (2) Das Privatleben jeder Person ist geschützt. Ihre Kommunikation und ihre Wohnung sind unverletzlich. Sie hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden Daten.
      (3) Der rechtliche, wirtschaftliche und soziale Schutz der Familie wird gewährleistet.
      (4) Alle Unionsbürger genießen die Freiheit, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis frei und friedlich mit anderen zu versammeln oder sich mit anderen zusammenzuschließen.
      (5) Jeder hat ein Recht zur politischen Beteiligung. Alle Unionsbürger haben das Recht zur aktiven und passiven Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen.
      (6) Eigentum und Erbe werden gewährleistet. Eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig. Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
      (7) Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit und sozialen Diensten.
      (8) Jeder Mensch hat ein Recht auf soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, um allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherzustellen.
      (9) Alle Beschäftigten haben Anspruch auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung. Sie haben ein Recht auf ausreichende Ruhezeiten sowie bezahlten Jahresurlaub.
      (10) Umweltschutz und Verbraucherschutz werden geachtet und in die Politik der Nordantika-Union und ihrer Mitglieder einbezogen. Ein hohes Niveau wird sichergestellt.

      KAPITEL VI – SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 17 – Vorrechte der Nordantika-Union
      (1) Der Sitz der Nordantika-Union genießt den Status eines Botschaftsgeländes, die Vertreter der Mitgliedsstaaten stehen in dem Land, das den Sitz beherbergt, akkreditierten diplomatischen Vertretern gleich.
      (2) Die Nordantika-Union und ihre Organe sind von allen Steuern, Abgaben oder Pflichten in den Mitgliedsstaaten befreit.
      (3) Die Nordantika-Union, ihre Organe und Bediensteten genießen in Bezug auf Amtshandlungen im Rahmen der Nordantika-Union vor dem Zugriff jedes Organs eines Mitgliedsstaates; jedoch sind ihre Rechtsvorschriften wie nationales Recht der Mitgliedsstaaten der gerichtlichen Überprüfung durch die zuständigen nationalen Gerichte, solange kein eigenes Gericht berufen wird. Der Generaldirektor kann den Verzicht auf die Immunität erklären.

      Artikel 18 – Änderung
      Dieser Vertrag kann durch Vertrag geändert werden, der der Zustimmung aller Mitglieder bedarf.

      Artikel 19 – Inkrafttreten; Außerkrafttreten
      (1) Der Vertrag tritt nach der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden bei Albernia durch alle Gründungsmitglieder in Kraft; für andere Mitglieder tritt er in Kraft, sobald sie ihre Ratifizierungsurkunde beim Generaldirektor hinterlegt haben.
      (2) Der Vertrag und die Übereinkommen treten für ein Land mit Wirksamwerden des Austritts binnen Monatsfrist oder mit dem Ausschluss außer Kraft. Im übrigen tritt er durch Aufhebung außer Kraft, die binnen einer Monatsfrist wirksam werden soll, sofern alle Mitglieder zustimmen.
      His Grace the Duke o Ergyll
      Francis Lucifer MacErgyll PC, CRM, CFV, OSB, OAE
      Former Lord Heich Stewart, Former First Meinister o Glenverness
      Keeper o the Muckle Signet o Glenverness

      Euer Gnaden,

      die Forgaitherin o Glens bittet die sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Gesetz zu geben:


      TAXATION ACT


      First
      Das Ryal Realm erhebt zur Finanzierung seiner hoheitlichen Aufgaben Steuern. Steuern werden ausschließlich aufgrund eines Gesetzes oder aufgrund einer durch Gesetz vorgesehenen Verordnung erhoben. Steuern, die unberechtigterweise oder falsch erhoben wurden, müssen an den Geschädigten zurückgezahlt werden. Das Hinterziehen von Steuern ist strafbar.

      Seicont
      Es wird eine monatliche Kopfsteuer (poll tax) erhoben. Dabei gilt ein Steuersatz von 100 GS p.m. für Angehörige der Peerage, von 50 GS p.m. für Angehörige der Gentry und von 10 GS für Citizens. Von der poll tax ist befreit, wer über ein monatliches Einkommen von weniger als 210 GS verfügt.

      Thirt
      Es wird eine jährliche Grundsteuer (millage tax) erhoben. Steuerpflichtig ist der Eigentümer eines Grundstücks, wobei ein Steuersatz von 0,25 % (25 per mill) des Grundstückswertes zu Grunde gelegt wird. Die Schätzung des Grundstückswertes erfolgt alle drei Jahre.

      Fowert
      Es wir eine jährliche Gewinnsteuer (tax on earnings) erhoben. Dabei gilt ein Steuersatz von 12,5 % p.a. für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, von 15 % p.a. für Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, von 10 % p.a. von Unternehmen des dienstleistenden Gewerbes und von 25 % p.a. für Unternehmen des Finanzsektors.

      Fift
      Die Croun dependencies können für ihren Zuständigkeitsbereich abweichende Steuersätze beschließen. Das Recht dazu obliegt dem Archduke ayont the Sea (Mathildian Islands) beziehungsweise der Chaumer o Deputies (Queen-Heather-Land). Die in den Croun dependencies erhobenen Steuern fließen der jeweiligen Verwaltung zu. Der Archduke ayont the Sea beziehungsweise die Chaumer o Deputies können diese zum a) Erhalt bzw. Ausbau von Infrastruktur, b) Unterhalt kultureller Einrichtungen, c) Ausbau touristischer Angebote und d) Umweltschutzmaßnahmen verwenden.

      Saxt
      Den Clans und Familienverbänden steht es frei, eigene Steuern von ihren Mitgliedern zu erheben. Diese müssen zweckgebunden und befristet sein. Zweck im Sinne dieses Gesetzes sind die Vorgaben gemäß Art. 6 und Art. 8 Ryal 2t Clans Act.

      Seevent
      Das Privy Cooncil kann durch Verordnung weitere Steuern auf bestimmte Produkte oder Dienstleistungen erheben. Solche Steuern dürfen eingezogen werden, wenn das Hoose o Peers oder die Forgaitherin o Glens nicht binnen 14 Tagen nach Verkündung der Verordnung widerspricht. Die Clans' Heich Commission kann eine solche Verordnung aufheben.

      Echt
      In außergewöhnlichen Situationen kann das Privy Cooncil einmalig eine besondere Steuer zur Finanzierung einer besonderen Maßnahme durch Verordnung erheben, sofern das Hoose o Peers und die Forgaitherin o Glens in einer ohne Aussprache unverzüglich anzusetzenden Abstimmung zustimmt.
      The Maist Honourable

      The Mistress o Ergyll, Countess o Dunsapie, Viscountess o The Isle CFV, MA
      Former First Meinister o Glenverness
      Executive Directress des Ryal Geographic Institute
      Das Privy Council bittet die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Gesetz zu geben:

      Übereinkommen über eine gemeinsame Reisezone

      DAS KÖNIGREICH ALBERNIA, vertreten durch seinen Premierminister Patrick Botherfield
      DIE REPUBLIK BERGEN, vertreten durch ihren Staatspräsidenten Lukas Landerberg,
      DIE REPUBLIK ELDEYJA, vertreten durch ihren Gesetzessprecher Jónas Sigurðsson und
      DIE KÖNIGLICHEN GEFILDE VON GLENVERNESS, vertreten durch ihre Erste Ministerin Davina Fraser
      - im Folgenden Vertragsparteien -

      kommen im Rahmen der Nordantika-Union überein, dass zur Erleichterung von grenzüberschreitenden Reisen und zur Förderung des privaten wie wirtschaftlichen Austauschs zwischen den Staaten eine gemeinsame Reisezone geschaffen werden soll.

      Art. 1 – Definitionen
      (1) Der Rat für die gemeinsame Reisezone (im Folgenden „der Rat”) ist der für dieses Übereinkommen zuständige Rat im Sinne des Vertrags über die Gründung der Nordantika-Union.
      (2) Binnengrenzen sind sowohl die Landgrenzen zwischen den Vertragsparteien als auch Häfen und Flughäfen im Gebiet einer Vertragspartei, wenn sie direkt aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei erreicht werden. Direkt bedeutet insbesondere, dass außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien weder ein Zwischenstopp eingelegt wird noch Waren oder Personen zugeladen oder entladen werden bzw. zusteigen oder aussteigen.
      (3) Außengrenzen sind sowohl alle Land- und Seegrenzen als auch Häfen und Flughäfen, soweit sie keine Binnengrenzen sind.

      Art. 2 – Überqueren von Binnengrenzen
      (1) Die Überquerung von Binnengrenzen ist an jeder Stelle gestattet. Beim Übertritt ist ein gültiges Ausweisdokument mitzuführen.
      (2) Personenkontrollen finden beim Überqueren von Binnengrenzen grundsätzlich nicht statt. Polizeiliche Kontrollmaßnahmen, die stichprobenartig oder aufgrund des Verdachts eines Rechtsbruchs durchgeführt werden, sind davon unberührt. Der Rat kann hierzu Koordinierungsmaßnahmen implementieren.
      (3) Abweichend davon kann eine Vertragspartei für einen begrenzten Zeitraum Personenkontrollen beim Grenzübertritt durchführen, wenn die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheitsinteressen es erfordern. Sie konsultiert zuvor die anderen Vertragsparteien; falls umgehendes Handeln nötig ist, ergreift sie die Maßnahmen und unterrichtet die anderen Vertragsparteien zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
      (4) Wenn Gründe vorliegen, die es erfordern, kann der Rat beschließen, dass aus diesen Gründen für einen unbestimmten Zeitraum an einer bestimmten Binnengrenze Personenkontrollen beim Grenzübertritt durchgeführt werden dürfen, bis die zugrundeliegenden Gründe entfallen oder der Rat eine gegenteilige Entscheidung trifft.
      (5) Zollkontrollen bleiben von den Bestimmungen dieses Artikels unberührt.

      Art. 3 – Überqueren von Außengrenzen
      (1) Die Überquerung von Außengrenzen ist nur an Grenzübergangsstellen während deren Verkehrszeiten gestattet.
      (2) Bei der Überquerung von Außengrenzen sind von den Behörden der Vertragspartei, deren Gebiet betreten bzw. verlassen wird, Personenkontrollen durchzuführen. Es gilt ein gleichmäßiger Überwachungsstandard für Kontrollen an den Außengrenzen.
      (3) Für die Überwachung ihrer jeweiligen Außengrenzen und die Durchführung der Kontrollen, verpflichten sich die Vertragsparteien, geeignete Kräfte in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen.
      (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, unrechtmäßige Überquerungen von Außengrenzen mit Strafen zu belegen.
      (5) Über das Nähere sowie Ausnahmen insbesondere, aber nicht ausschließlich für den kleinen Grenzverkehr entscheidet der Rat einvernehmlich.

      Art. 4 – Einreisevoraussetzungen
      (1) Wer in die gemeinsame Reisezone einreist, muss nachweisen können, dass er
      a. Staatsbürger einer Vertragspartei ist,
      b. einen ständigen Wohnsitz im Gebiet einer Vertragspartei hat und über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht dort verfügt,
      c. ein gültiges Visum für die gemeinsame Reisezone besitzt, oder
      d. ein gültiges nationales Visum nach Abs. 2 für das Gebiet der Vertragspartei besitzt, in das er einreist.
      (2) Den Vertragsparteien steht es frei, nationale Visa zu erteilen, die zur Einreise in ihr jeweiliges Gebiet berechtigen. Ein nationales Visum gestattet grundsätzlich nicht die Weiterreise in andere Staaten der gemeinsamen Reisezone.
      (3) Wer aufgrund nationaler Regelungen rechtmäßig ohne Visum in das Gebiet einer Vertragspartei eingereist ist, gilt für die Zwecke dieses Übereinkommens als Besitzer eines nationalen Visums.
      (4) Wer den in Abs. 1 geforderten Nachweis nicht erbringen kann, ist an der Grenze zurückzuweisen. Bei Ankünften in Häfen oder Seehäfen hat der Betreffende auf eigene Kosten eine Rück- oder Weiterreise nach außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien anzutreten. Ausnahmen können aus humanitären Gründen oder bei Beantragung von Asyl gemacht werden. Der Rat kann dazu nähere Bestimmungen erlassen, andernfalls gelten nationale Regelungen.

      Art. 5 – Visumsbedingugen
      (1) Visa für die gemeinsame Reisezone werden von den Behörden der Vertragsparteien nach deren Ermessen ausgestellt, sofern die weiteren Bedingungen erfüllt sind.
      (2) Ein Visum erhält nur,
      a. wer im Besitz für die gesamte Aufenthaltsdauer gültiger Grenzübertrittspapiere, die durch den Rat bestimmt werden, ist,
      b. wer für die Bestreitung des Lebensunterhalts während des Aufenthalts sowie für die Rückreise genügend Mittel hat und
      c. wer keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, nationale Sicherheit oder internationale Beziehungen einer Vertragspartei darstellt und nicht durch eine Vertragspartei zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist.
      (3) Es werden folgende Arten von Visa für die gemeinsame Reisezone ausgestellt:
      a. Ein Durchreisevisum berechtigt zur einmaligen Durchreise auf dem direkten Weg durch das Gebiet der Vertragsparteien zu einem Ziel außerhalb des Gebiets. Es gilt für vier Tage.
      b. Ein Kurzzeitvisum berechtigt zum Aufenthalt im Gebiet der Vertragsparteien für maximal 90 Tage in jedem Kalenderjahr. Es kann für die einmalige oder mehrmalige Einreise ausgestellt werden und gilt für maximal fünf Jahre.
      c. Ein Langzeitvisum berechtigt zum Aufenthalt im Gebiet der ausstellenden Vertragspartei für die gesamte Geltungsdauer des Visums. Im Gebiet der übrigen Vertragsparteien berechtigt es zum Aufenthalt für maximal 90 Tage in jedem Kalenderjahr. Es gestattet die mehrfache Einreise.
      (4) Visa sind grundsätzlich vor Reisebeginn zu erwerben. Staatsbürger eines Staats, für den der Rat es bestimmt hat, erhalten nach der Personenkontrolle an der Außengrenze ein Kurzzeitvisum für den gemeinsamen Reiseraum. Die Erfüllung von Abs. 2 lit. b wird in der Regel ohne weitere Kontrolle angenommen, sofern kein Grund zu berechtigtem Zweifel entgegensteht.
      (5) Der Rat kann Sichtvermerksabkommen schließen, die Regelungen für die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Staatsbürgern der Vertragsparteien bei einer Drittpartei sowie von Staatsbürgern der Drittpartei bei den Vertragsparteien beinhalten.
      (6) Der Rat kann durch einstimmigen Beschluss besondere Visa für weitere Situationen einführen.

      Art. 6 – Einreiseverweigerung
      (1) Eine Vertragspartei kann eine Person zur Einreiseverweigerung ausschreiben. Die Vertragsparteien verpflichten sich, einer solchen Person kein Visum für die gemeinsame Reisezone auszustellen.
      (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einer solchen Person ein nationales Visum oder ein anderweitiges nationales Aufenthaltsrecht nur dann zu erteilen, wenn davon auszugehen ist, dass dieses nicht missbräuchlich benutzt wird, um die Einreiseverweigerung einer anderen Vertragspartei zu umgehen.
      (3) Die Ausschreibung kann mit Haftbefehl erfolgen. Die Vertragsparteien sind dann dazu angehalten, die Person, wenn sie beim Grenzübertritt aufgegriffen wird, an die ausschreibende Vertragspartei zu überstellen.
      (4) Falls eine neu zur Einreiseverweigerung ausgeschriebene Person bereits ein nationales Visum oder anderweitiges nationales Aufenthaltsrecht einer anderen Vertragspartei besitzt, überprüft diese Vertragspartei die Voraussetzungen erneut entsprechend der Maßgaben von Abs. 2 und entzieht den Status falls nötig.

      Art. 7 – Ausweisung
      (1) Jede Vertragspartei kann ausländische Personen nach nationalem Recht aus ihrem Staatsgebiet ausweisen.
      (2) Eine ausgewiesene Person wird gleichzeitig zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben und kann damit kein Visum für die gemeinsame Reisezone mehr erhalten.
      (3) Falls eine ausgewiesene Person bereits im Besitz eines Visums für die gemeinsame Reisezone ist, verliert dieses Visum mit der Ausweisung seine Gültigkeit.
      (4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die betreffende Person, ggf. nach Verbüßung einer Strafe, zurückzunehmen und angemessene Vorkehrungen zu treffen, dass diese Person nicht widerrechtlich in das Gebiet einer anderen Vertragspartei reist, wenn
      a. ein Staatsbürger einer Vertragspartei, oder eine Person mit dauerhaftem Wohnsitz im Gebiet einer Vertragspartei, von einer anderen Vertragspartei ausgewiesen wird.
      b. eine Person, deren Einreise von einer anderen Vertragspartei bereits verhindert werden hätte müssen, von einer anderen Vertragspartei ausgewiesen wird.
      c. eine Person, die mit nationalem Visum eingereist ist, im Gebiet einer anderen Vertragspartei, in dem sie kein Aufenthaltsrecht hat, aufgegriffen wird.

      Art. 8 – Datenaustausch
      (1) Die Vertragsparteien stellen einander Daten zur Verfügung, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass die Regelungen der gemeinsamen Reisezone nicht missbraucht werden, um unerlaubte Einreisen oder andere illegale Handlungen zu erleichtern.
      (2) Für mindestens fünf Jahre aufbewahrt und zur Verfügung gestellt werden Name, Ausgabestaat der Grenzübertrittspapiere, Identifikationsnummer und sonstiger Inhalt der Grenzübertrittspapiere, einschließlich auf diesen elektronisch gespeicherter Daten, Datum und Uhrzeit sowie
      a. Ausgabestelle des Visums für die Erteilung eines Visums für die gemeinsame Reisezone.
      b. Grenzübergangsstelle und Drittstaat, aus dem die Einreise erfolgt, für Einreisen in die gemeinsame Reisezone.
      c. Grenzübergangsstelle und Drittstaat, in den die Ausreise erfolgt, für Ausreisen aus der gemeinsamen Reisezone.
      (3) Jeweils auf dem aktuellen Stand werden Ausschreibungen von Personen im Sinn von Art. 6 und 7 zur Verfügung gestellt.
      (4) Jeweils auf dem aktuellen Stand werden Ausschreibungen von Fahrzeugen zu Land, Wasser oder Luft zur Verfügung gestellt, wenn diese gestohlen sind oder in anderem Zusammenhang zu einer gesuchten Person stehen. Die Vertragsparteien sind dann dazu angehalten, das Fahrzeug sicherzustellen sowie das Fahrzeug und im oder am Fahrzeug aufgegriffene gesuchte Personen an die ausschreibende Vertragspartei zu überstellen, falls diese es wünscht.
      (5) Die gespeicherten und zur Verfügung gestellten Daten dürfen nur durch zuständige Behörden und Gerichte und nur für durch dieses Übereinkommen vorgesehene Zwecke verwendet werden.

      Art. 9 – Umgang mit Flüchtlingen
      Die Regelungen dieses Abkommens werden nicht genutzt, um die nationale Verantwortung für Flüchtlinge abzugeben. Die Vertragsparteien werden jedoch das Ersuchen einer anderen Vertragspartei um Unterstützung prüfen. Eine abschließende Regelung durch ein separates Übereinkommen wird angestrebt.

      Art. 10 – Gemeinsame Koordinierungsstelle, Zusammenarbeit
      (1) Die Vertragsparteien vereinbaren, sich gegenseitig bei der Durchführung dieses Übereinkommens zu unterstützen. Sie streben an, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit der zuständigen Behörden im Rahmen des Verwaltungshandelns zu pflegen und werden in eigener Verantwortung und eigenem Ermessen Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Wahrnehmung grenzpolizeilicher Pflichten treffen, wenn sie dies für sinnvoll erachten. Andere Bestimmungen werden hierdurch nicht berührt.
      (2) Der Rat ist ermächtigt, mit der Zustimmung aller Vertragsparteien Bestimmungen über die Errichtung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle zu treffen, die die Vertragsparteien bei der Umsetzung dieses Übereinkommens unterstützt und aus dem Personal der Vertragsparteien besteht. Die Koordinierungsstelle kann operative Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen anstelle oder zur Unterstützung von Maßnahmen der Vertragsparteien durchführen, wenn dies zur effektiveren Durchführung der Grenzsicherung beiträgt. Darüber hinaus leistet sie den Vertragsparteien Unterstützung durch Aufklärungsmaßnahmen, Bewertungen oder technische Mittel. Sie wird als gemeinsame Einrichtung finanziert.
      (3) Operative Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen im Sinne von Abs. 2 bedürfen der Zustimmung der Vertragsparteien, auf deren Boden der Einsatz durchgeführt wird. Darüber hinaus stattet der Rat durch Beschluss im Einzelfall, die Koordinierungsstellen mit den erforderlichen Rechten aus.

      Art. 11 – Schlussbestimmungen
      (1) Vertragspartei für dieses Übereinkommen können ausschließlich Mitglieder oder assoziiertes Mitglieder nach den Bestimmungen des Vertrags über die Gründung der Nordantika-Union sein.
      (2) Die Kündigung dieses Übereinkommens kann von jeder Vertragspartei einseitig erklärt werden und tritt nach zwei Monaten in Kraft. Zum Übergang nach der Erklärung der Kündigung können die Vertragsparteien die Grenze zur austretenden Vertragspartei bereits als Außengrenze behandeln. Die Verpflichtungen des Übereinkommens, insbesondere der Kontrolle der gemeinsamen Außengrenzen, bleiben bis zum Inkrafttreten bestehen.
      (3) Mit Erklärung des Austritts oder Ausschlusses aus der Nordantika-Union gilt die Kündigung dieses Übereinkommens als erklärt und Abs. 2 findet entsprechend Anwendung.
      (4) Änderungen dieses Übereinkommens erfolgen nach den Bestimmungen des Vertrags über die Gründung der Nordantika-Union.

      Former First Meinister o Glenverness
      HRH Duke o The Isle CFV, GCOM
      First Sea Lord o the Ryal Navy
      Das Privy Council bittet die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Gesetz zu geben:

      Übereinkommen über die Einrichtung einer Nordantikäischen Zollunion

      DAS KÖNIGREICH ALBERNIA, vertreten durch seinen Premierminister Patrick Botherfield
      DIE REPUBLIK BERGEN, vertreten durch ihren Staatspräsidenten Lukas Landerberg,
      DIE REPUBLIK ELDEYJA, vertreten durch ihren Gesetzessprecher Jónas Sigurðsson und
      DIE KÖNIGLICHEN GEFILDE VON GLENVERNESS, vertreten durch ihre Erste Ministerin Davina Fraser
      - im Folgenden Vertragsstaaten -

      kommen im Rahmen der Nordantika-Union überein, dass im Sinne der wirtschaftlichen Prosperität und der damit verbundenen Anhebung des Wohlstandes aller Bürgerinnen und Bürger eine gemeinsame Zollunion geschaffen werden soll, die zum einen Bestandteil einer weitergehenden Zusammenarbeit der Vertragsstaaten sein soll und zum anderen weiteren Staaten durch späteren Beitritt offenstehen soll.

      Art. 1 – Grundlagen und Geltungsbereich
      (1) Das Gebiet der Zollunion erstreckt sich über den gesamten Hoheitsbereich der Vertragsstaaten und umfasst gegebenenfalls auch deren abhängige Gebiete. Für letztere kann der zuständige Rat mit qualifizierter Mehrheit abweichende Regelungen beschließen.
      (2) Es gilt der Grundsatz, dass Entscheidungen des zuständigen Rates die nationalen Vorschriften der Mitgliedsstaaten in Zollfragen außer Kraft setzen.
      (3) Die unterzeichnenden Vertragsstaaten verpflichten sich, keine anderen Abkommen zu Freihandelszonen oder einer Zollunion einzugehen. Bestehende Abkommen sind im Rahmen der Übergangsbestimmungen des Art. 6 ausgenommen.
      (4) Davon unbenommen kann der zuständige Rat durch einstimmigen Beschluss Abkommen für die Zollunion mit Drittstaaten abschließen, in denen die Zollbeziehungen zu diesen geregelt werden.

      Art. 2 – Einfuhr
      (1) Rohstoffe und Waren (Güter) dürfen in der gesamten Zollunion grundsätzlich frei eingeführt, ausgeführt und durchgeführt werden.
      (2) Durch nationale Vorschriften kann ein Vertragsstaat selbstständig die Einfuhr bestimmter Rohstoffe und Waren beim Eintritt außerordentlicher Umstände oder zur Abwehr von Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier, zur Gewährleistung der Produktsicherheit, aus Gründen der Aufrechterhaltung von Sitte, öffentlicher Sicherheit und Ordnung, des gewerblichen Rechtsschutzes oder zum Schutz schwerwiegender nationaler Interessen zeitweise regulieren, beschränken oder verbieten. Der zuständige Rat kann solche Maßnahmen für das gesamte Gebiet der Zollunion oder Teilen davon anordnen.
      (3) Der zuständige Rat kann die Einfuhr bestimmter Güter regulieren, beschränken oder begrenzt oder unbegrenzt verbieten. Er trifft sämtliche Entscheidung über die Erhebung von Zöllen und sonstigen Einfuhrabgaben und deren Höhe.
      (4) In der Eigenverantwortung der Vertragsstaaten verbleiben die Regulierung, Beschränkung oder das Verbot der Einfuhr aus Gründen der nationalen Sicherheit oder im Einzelfalle aufgrund von Anordnungen, die von Gesetzes wegen zu treffen sind. Der zuständige Rat kann über die Ausübung dieser Zuständigkeit Bestimmungen treffen.

      Art. 3 – Ausfuhr und Durchfuhr
      (1) Rohstoffe und Waren (Güter), die aus dem Gebiet der Zollunion ausgeführt werden, bleiben zollfrei.
      (2) Rohstoffe und Waren (Güter), die lediglich durch das Gebiet der Zollunion durchgeführt werden, bleiben zollfrei. Sie unterliegen den in Art. 1 genannten Beschränkungen.
      (3) Der zuständige Rat kann mit qualifizierter Mehrheit abweichende Regelungen davon beschließen.

      Art. 4 – Binnenzölle
      (1) Binnenzölle innerhalb der Zollunion, sowohl von Seiten des Staates als auch seiner Gliederungen, seiner Kommunen sowie von Privatpersonen, sind unzulässig.
      (2) Davon unbenommen bleiben Abgaben, welche für die Benutzung von Häfen, Kanälen, Schleusen, Brücken, Fähren, Kunststraßen, Wegen, Krahnen, Waagen, Niederlagen und anderen zur Erleichterung des Verkehrs bestimmten Anstalten erhoben werden.

      Art. 5 – Zollverwaltung
      (1) Aufgrund nationaler Vorschriften organisieren die Vertragsstaaten selbst ihre Zollbehörden.
      (2) Der zuständige Rat kann Beschlüsse zur Vereinheitlichung der Behördenorganisation treffen.
      (3) Die Vertragsstaaten richten nach den Maßgaben des Rates eine gemeinsame Koordinierungsstelle der Zollverwaltung ein.
      (4) Die Schaffung einer einheitlichen Zollverwaltung aller Vertragsstaaten wird angestrebt.

      Art. 6 – Übergangsbestimmungen
      (1) Bestehende anderweitige Vereinbarungen in Zollfragen werden durch das Übereinkommen nicht tangiert und bestehen fort.
      (2) Die Vertragsstaaten streben jedoch an, diese bestehenden Vereinbarungen auf die gesamte Zollunion auszuweiten.


      Former First Meinister o Glenverness
      HRH Duke o The Isle CFV, GCOM
      First Sea Lord o the Ryal Navy
      Das Privy Council bittet die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Vertrag zu geben:

      Das Ryal Realm o Glenverness
      repräsentiert durch Ihre Majestät Königin Hermione III.,
      vertreten durch die Erste Ministerin von Glenverness Hatt Dunlop

      und das Royaume des Méroliens
      repräsentiert durch den Regentschaftsrat handelnd für Seine Königliche Hoheit den Kronprinzen Lothaire an Stelle Seiner Majestät König Louis II.,
      vertreten durch den Premierminister Théodore Depreux

      erkennen an, dass das Königreich Mérolie derzeit zwar seiner territorialen Grundlage entkleidet, gleichwohl in den Herzen seiner Bürgerinnen und Bürger fortlebt und als souveränes Völkerrechtssubjekt in Person seines Monarchen fortbesteht.

      Eingedenk dessen kommen die Vertragspartner wie folgt darüber ein:

      Art. 1
      Das Ryal Realm o Glenverness (Glenverness) leitet aus der langen und tiefen Freundschaft beider Länder und der familiären Verbindung seiner Königsfamilien die Pflicht und den Auftrag ab, dem Souverän und der Volksgemeinschaft des Königreichs Merolié (Mérolie) mit Schutz und Schirm zur Seite zu stehen.

      Art. 2
      Für die Dauer der Nonterritorialität überlässt Glenverness das Schloss zu Raspertyre mit den zugehörigen Länderein unter der Bezeichnung "Exemtes Gebiet Merolié" an Méroli. In diesem steht dem König und den staatlichen Organen jedwedes Verwaltungshandeln frei. Es gilt - sofern nicht anders bestimmt - das merolische Recht.

      Art. 3
      Vernischen Beamten und Angehörigen der Bewaffneten Streitkräften (mit Ausnahme der in Art. 4 genannten Kompanie) ist es ohne Anmeldung und Erlaubnis des merolischen Königs nicht gestattet, das exemte Gelände zu betreten. Bei Gefahr im Verzug kann ein Betreten durch die vernsiche Krone genehmigt werden.

      Art. 4
      Zur Sicherung des exemten Geländes wird innerhalb der Bewaffneten Streitkräfte Ihrer Majestät die Company o the Merools / Compagnie des Méroliens mit einer Mannstärke von 90 und 10 Offizieren aufgestellt und der 1t Fordel Brigade "The Queen's Leal Gaird" zugeordnet. Den Oberbefehl über die Kompanie führt der König der Meroler. Zum Dienst in der Kompanie sind auch Staatsbürger Mérolies zugelassen.

      Art. 5
      Das exemte Gebiet bleibt in Wirtschafts- und Zollgemeinschaft mit Glenverness. Den merolischen Behörden ist es jedoch gestattet, innerhalb des Gebietes auf Écu lautende Banknoten herauszugeben. Sie müssen durch Barreserven in Glenverness Sovereign gedeckt sein.

      Art. 6
      Das exemte Gebiet und seine Bewohner unterstehen einer eigenen Gerichtsbarkeit, sofern diese errichtet wird. Sollten die staatlichen Stellen Mérolies darauf verzichten, werden die Bewohner der Gerichtsbarkeit des Croun-Court o Juistice unterworfen.

      Art. 7
      Glenverness und das Haus Sterling verpflichten sich, den Mitgliedern der merolischen Königsfamilie, sofern sie auch Mitglieder der vernischen Königsfamilie sind, eine angemessene Lebensführung zu ermöglichen.

      Art. 8
      Glenverness garantiert die volle Bewegungsfreiheit der Bewohner des exemten Gebietes im gesamten Bistum Slainshill, wie es am 10.11.2017 konstituiert wurde.

      Ar. 9
      Die beiderseiten Verträge vom 5. Juni 2011 und vom 12. März 2012 bleiben hiervon unberührt und bestehen in ihrer Gültigkeit fort.

      Art. 10
      Der Vertrag endet mit der Wiederherstellung der merolischen Territorialität oder durch Kündigung. Er kann in gemeinsamer Übereinkunft aufgehoben oder durch einseitige Kündigung mit einer Frist von vier Wochen beendet werden.



      Hatt Dunlop
      (CEO)
      Former First Meinister o The Ryal Realm o Glenverness

      Nach den Bestimmungen des Ryal Cowping Union Act ist vom Hoose o Peers der Preses der Ryal Cowping Union zu wählen. Ich trete hiermit von diesem Amt zurück und beantrage die Wahl von The Richt Hon. Alistair MacDubs PC.
      The Maist Hon. Lloyd Tiddley, The Marquis o Aulderland
      Earl o Aulderness an Baron o Auldermore CFV, CRM

      Former Lord Heich Stewart, Former First Meinister o Glenverness


      Tiddley & Co. - Whisky Distillery
      - Best verns Whisky since 1779 -


      Ryal Warran by Appintment tae H.V.M. Queen Hermione III. | Lieferant des erzherzoglichen Hofes zu Vengard | Königlich-Stauffischer Hoflieferant | Fournisseur de la Cour d'Orly
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